Patent – eingetragene Marke – Urheberrecht – Copyright – Trademark – Registered Trademark…

Ein Wegweiser durch den Dschungel des Fachjargons

Der Schutz des eigenen Namens, der eigenen Idee oder allgemein des geistigen Eigentums ist ein Thema mit dem jeder Unternehmer früher oder später konfrontiert wird.

Wer also unnötige Probleme vermeiden möchte, sollte sich gleich während der Gründungsphase damit auseinandersetzen. In meinem heutigen Beitrag möchte ich euch den Unterschied der verschiedenen Schutzrechte erklären, euch zeigen wo man sie beantragt und euch zeigen, wie ihr nach der Existenz eines bereits registrierten Schutzrechtes recherchieren könnt.


Kurzgefasst:
  • Überblick über verschiedene Schutzrechte (1-4).
  • Was bietet mir ein solcher Schutz?
  • Wie melde ich eine Marke oder Patent an?
  • Gibt es meine Idee oder Namen bereits?

1. Das Urheberrecht:

Das Urheberrecht entsteht bereits „automatisch“ nach der Schöpfung eines Werkes durch den jeweiligen „Schöpfer“. Es muss also nicht in einem Amt registriert werden! Das Urheberrecht gibt dir die alleinige Entscheidungsmacht darüber, was mit dem jeweiligen Werk (Bild, Text, Melodie usw.) geschehen darf (alle Verwertungsrechte). Hierbei wirkt das Urheberrecht laut Gesetz sogar 70 Jahre über den Tod des Urhebers hinaus.

Das Urheberrecht ist ein höchstpersönliches Recht und damit nicht auf eine andere Person übertragbar. (jedoch vererbbar)


2. Das Merkenrecht

Das Markenrecht muss im Gegensatz zum Urheberrecht gesondert beantragt werden. In Deutschland geschieht dies beim DPMA (Deutsches Patent und Markenamt).

Mit einer eingetragenen Marke lassen sich nicht nur „Werke“ und Produkte sondern auch Dienstleistungen oder sogar das gesamte Angebot eines Unternehmens schützen. Daher sprechen wir beim Markenschutz von einem gewerblichen Schutzrecht. Hierbei sind insbesondere die folgenden Markentypen in der unternehmerischen Praxis von großer Bedeutung:

  • Wortmarke
  • Bildmarke
  • Wort-/Bildmarke
  • Dreidimensionale Marke
  • Hörmarke
  • Farbmarke
  • Bewegungsmarke
  • Geruchsmarke

Oft werde ich danach gefragt, ob eine solche Eintragung nötig sei, wenn man doch ohnehin durch das Urheberrecht geschützt wird.

WOZU: Eine eingetragene Marke erleichtert im Ernstfall immer die Beweislast. Zusätzlich wird das allgemeine Risiko der Nachahmung dadurch vermindert, dass die Marke im jeweiligen Markenregister des jeweiligen Territoriums veröffentlicht wird. Wenn bspw. ein neuer Konkurrent mit dem gleichen Namen oder dem gleichen (oder einem sehr ähnlichen) Logo des eigenen Unternehmens in den Markt einsteigt (was regelmäßig passiert), so kann man dem Konkurrenten stets die eingetragene Marke entgegenhalten und mit einer Unterlassung oder Abmahnung drohen.

Auch das Gegenbeispiel habe ich bereits erlebt. Ein Unternehmer nutzte einfach ein Symbol, welches er im Internet fand als sein Firmenlogo und hatte hierzu auch eine Marke mit diesem Symbol registriert. Einige Jahre später entdeckte der rechtmäßige Urheber, dass sein Symbol von jemand anderem im Markenregister eingetragen wurde. Daraufhin kam es zu einem Gerichtsprozess, der mit einer Strafe im fünfstelligen Bereich für den Unternehmer endete. Die eingetragene Marke wurde anschließend auf Antrag des Urhebers aus dem Register gelöscht.

Wie ihr seht ist das Marken- und Urheberrecht ein sehr sensibles Thema und ist daher mit großer Vorsicht zu genießen.


3. Copyright / Registration (Registered Trademark) / Trademark

Oft sehe ich bspw. auf den Internetpräsenzen von deutschen Betreibern eines der folgenden Symbole:

© – ® – Name XY ™.

Bei den Begriffen und Symbolen „Copyright / Registration / Trademark“ handelt es sich lediglich um eine Kennzeichnung des angloamerikanischen Markenschutzes. Für den deutschen Rechtsschutz werden diese Symbole nicht verwendet. Auch kann man Ihre Bedeutungen aus juristischer Perspektive kaum mit dem deutschen Marken – oder Urheberrechtsschutz vergleichen, da sie im angloamerikanischen Raum einem anderen Zweck dienen und einen unterschiedlichen Schutzumfang bieten.

Ganz grob lassen sich jedoch folgende Gegenüberstellungen bzw. Vergleiche aufstellen:

  • Copyright = Urheberrecht / Nutzungsrecht
  • Trademark = Marke
  • Registered Trademark = Eingetragene Marke

Ironischerweise werden diese Symbole dennoch von sehr vielen deutschen Unternehmen, die nicht international tätig sind verwendet, wobei sie nichts mit dem deutschen Recht zu tun haben.


4. Das Patent

Ein Patent dient dazu, technische Erfindungen / Eigenarten oder technische Verfahren zu schützen. Sobald der Antrag auf ein Patent geprüft und genehmigt wurde, entfaltet es für die nächsten 20 Jahre seinen Rechtsschutz gegenüber dem Erfinder / Inhaber des Patentes. Ein Patent ist das stärkste und auch kostspieligste Schutzrecht von allen. Auf nationaler Ebene kostet es mindestens 5000 €. Je nach Umfang kann es dabei auch zwischen 30.000 – 100.000 € kosten. Ein europäisches Patent kostet hingegen mindestens 10.000 €.

Möchtest du ein Patent in Deutschland registrieren, so geschieht dies ebenfalls beim DPMA (Deutsches Patent und Markenamt).

Für ein supranationales Patent, welches in 38 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wirksam ist, erfolgt der Antrag beim EPO (European Patent Office).

Wem dieser Schutzumfang nicht genügt, kann vom sog. PCT-Verfahren profitieren. Dieses multinationale Abkommen zwischen 152 Mitgliedsstaaten ermöglicht es, einen Patentschutz auf internationaler Ebene einfach und kostengünstig zu erwirken. Diese Art der internationalen Patentanmeldung ist ebenfalls beim DPMA (Deutsches Patent und Markenamt) möglich.

WOZU: Ein Patent sichert dir die ausschließlichen Nutzungs- und Vermarktungsrechte auf einem jeweiligen Territorium zu. Wichtig ist hierbei das Territorialprinzip. Ein deutsches Patent schützt nicht vor einem Plagiat aus Polen. Ein europäisches Patent nicht vor einem Plagiat aus den USA. Über den Umfang des Patentschutzes muss also jedes Unternehmen individuell entscheiden. Ebenso vermittelt ein Patent ein gewisses Image, welches mit Qualität assoziiert wird. Somit wären bspw. auch höhere Produktpreise zu rechtfertigen.

ACHTUNG: Es lässt sich nicht jede Idee oder Erfindung patentieren! Es muss sich grundsätzlich um eine wirklich neue Innovation handeln, die durch erfinderische Tätigkeit entstanden ist. Eine bloße Kombination von bereits bestehenden Erfindungen reicht nicht aus für ein Patent.


Genug von der Theorie! Greifen wir die Sache an und gehen über zur Praxis!

5. Gibt es meine Idee bereits?

Eingetragene Marken lassen sich leicht mittels eines entsprechenden Registers ermitteln. Hier einige nützliche Links:

Das bloße Urheberrecht zu ermitteln (falls es keinen Markenschutz gibt) ist jedoch wesentlich aufwendiger. Eine kleine Abhilfe können lediglich konventionelle Suchmaschinen bieten. Die Google-Bildersuche hat übrigens eine Funktion, mit der man ein Foto von seinem Computer hochladen kann, um damit nach vergleichbaren Bildern zu suchen. Auf diesem Wege lassen sich auch die Quellen von Bildmarken ermitteln, die bisher unbekannt waren, womit man meist auf den Urheber oder Markenrechtsträger stößt. (Hierzu einfach bei Google auf das „Foto-Icon“ klicken)

Patent anmelden Osnabrück

Brauche ich einen Anwalt?

Grundsätzlich kann jeder Laie eine Markeneintragung im Markenregister beantragen. Für den bloßen Prozess der Registrierung bedarf es keinerlei Fachkompetenz.

Ein Anwalt schadet jedoch nie als verlässliche Stütze bei der Verfügbarkeitsrecherche und einer intensiven, persönlichen Rechtsberatung. Solltest du noch weitere Fragen oder Anregungen zu dem Thema haben, so kontaktiere einfach einen Experten.