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Mit einem aktuellem Gerichtsurteil des OLG Hamburg (Urteil , 3 U 253/16) wurde der 1&1 Internet SE verboten mit dem Slogan „Das beste Netz“ zu werben.

Das beste Netz - Telekom 1&1

Hintergrund:

Hintergrund des Rechtsstreits sind zahlreiche Werbemaßnahmen der 1&1 Internet SE unter der Verwendung des o.g. Slogans (Das beste Netz).

Ein Paradebeispiel liefert folgendes Video:

 

Begründung:

1&1 ist nicht im Besitz eines eigenen Netzes. Dies jedoch wird den Kunden durch die verbreitete Werbung suggeriert.

In der Realität nutzt / mietet die 1&1 die Netze anderer Anbieter, darunter die der deutschen Telekom AG.

 

Folgen:

Folge des Urteils ist eine einstweilige Verfügung, welche der 1&1 die Unterlassung vorschreibt.

1&1 darf zukünftig nicht mehr die eingetragenen Markenzeichen der Telekom verwenden.

Bei erneuter Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsgeld i.H.v.b.z. 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft an den Geschäftsführern der 1&1 Internet SE vollstreckt.

Ferner muss 1&1 die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz tragen.

Nach aktuellem Stand ist das Urteil jedoch noch nicht rechtskräftig.

Lektion:

Wie wir bereits in unserem Beitrag über „unlautere Werbung“ erwähnten, ist es in Deutschland nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verboten, seine Kunden mittels Werbung in die Irre zu führen.

Hätten die Geschäftsführer der 1&1 also unseren Beitrag gelesen, so wäre dieser Rechtsstreit vermutlich niemals entstanden und es würde Frieden auf dem Business-spielplatz herrschen! 🙂

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